Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.11.2007 - 2 Ss 244/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BayObLG, 16.06.1999 - 2 ObOWi 270/99
Verjährung der fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 Nr. 1 …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2007 - 2 Ss 244/06
Bei fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeiten ist dabei § 17 Abs. 2 OWiG in Betracht zu ziehen mit der Folge, dass fahrlä ssige Handlungen aufgrund der Halbierung des Höchstmaßes der angedrohten Geldbuße einer kürzeren Verjährung unterliegen können (BayObLGSt 1999, 109 m.w.Nachw.).
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 19/11
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - illegale Arbeitnehmerüberlassung - …
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin beim Oberlandesgericht Karlsruhe führte zur Einstellung des Verfahrens, da die fahrlässige Begehung der Ordnungswidrigkeit bereits verjährt war (Beschluss vom 22.11.2007, 2 Ss 244/06).